AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von journalistin.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Heftabo
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrieb von Druckerzeugnissen sowie die Erbringung von Online-Dienstleistungen zwischen Johann Oberauer GmbH, Hamburg (nachfolgend „Oberauer“) einerseits und dem Kunden andererseits über Online-Bestellungen auf den Internetseiten von Oberauer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Oberauer, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Oberauer ihrer Geltung für diese Bestellung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für die Waren von Oberauer sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestätigen“ auf der Online-Bestellseite von Oberauer schickt der Kunde seine Bestellung als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Oberauer. Oberauer wird den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Oberauer dies ausdrücklich erklärt.
3. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Oberauer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Oberauer anzunehmen. Innerhalb der Fristen kann die Annahme auch durch Zusendung der Ware erfolgen. Oberauer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Oberauer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Oberauer zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Bei der Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von Oberauer nicht gespeichert.
§ 3 Übergabe der Ware
1. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Oberauer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Laufzeit, Kündigung von Abonnementverträgen
1. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat. Abonnements mit kürzerer Laufzeit als ein Jahr verlängern sich automatisch um ihre vertragsgemäße Laufzeit, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat.
2. Kündigungen haben in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
§ 5 Preise
1. Der angebotene Preis ist bindend. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten für Lieferungen in das Inland. Preise für Auslandslieferungen sind gesondert angegeben.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig.
2. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Rechnung erfolgen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Zahlungspflichtige die Bank hiermit unwiderruflich, Oberauer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Oberauer.
4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Dies gilt nicht für Zeitschriften- und Zeitungsabonnements. Der Widerruf des Kunden muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber Oberauer schriftlich, d. h.
- per E-Mail unter vertrieb@oberauer.com,
- per Telefax unter +43 (6225) 2700-0,
- per Brief an Johann Oberauer GmbH, Fliederweg 4, 5301 Eugendorf, Österreich
- durch Rücksendung der Ware an Johann Oberauer GmbH, Fliederweg 4, 5301 Eugendorf, Österreich, erfolgen.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Oberauer.
3. Nach Eingang des Widerrufs ist Oberauer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Kunde ist zur Rücksendung der empfangenen Waren verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet Oberauer die Kosten der freigemachten Rücksendung.
§ 8 Gewährleistung
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann Oberauer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig, oder ist Oberauer zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz zu verlangen.
2. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Oberauer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Oberauer sowie der Erfüllungsgehilfen von Oberauer auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften Oberauer sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Oberauer zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Datenschutz
1. Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist Oberauer ein besonderes Anliegen. Oberauer verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.
2. Zur Erbringung der Dienstleistung von Oberauer ist es notwendig, dass Oberauer die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch Oberauer oder durch von Oberauer beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung wird von Oberauer protokolliert.
3. Oberauer gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Sollten die Daten im Rahmen des vertragsgemäßen Zwecks an Dritte weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz, andere gesetzliche Vorschriften zum Datenschutz und vertraglich an die Privacy Policy von Oberauer gebunden.
Erteilt der Kunde Oberauer die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird Oberauer die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird von Oberauer protokolliert.
4. Der Kunde kann sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nach Abwicklung der Bestellung widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei Oberauer gespeicherten Daten verlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich von Oberauer abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an Oberauer zu richten.
6. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§1 Geltungsbereich
1) Im Verhältnis zwischen der Johann Oberauer GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und dem Nutzer ihrer Leistungen (nachfolgend „Kunde“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2) Für Kunden des Grundpakets sowie für die Nutzung der besonderen Dienste gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen bzw. bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
3) Für Kunden der kostenpflichtigen Pakete gelten jeweils die AGB in der bei Anmeldung geltenden Fassung unter Berücksichtigung etwaiger nachträglicher Änderungen.
4) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, insbesondere um sie dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Der Kunde der kostenpflichtigen Pakete wird über die geänderten Bedingungen frühzeitig per E-Mail informiert. Für das jeweilige Vertragsverhältnis werden die geänderten Bedingungen erst wirksam nach Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, wenn der Kunde der Änderung innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat. Im Fall des Widerspruchs kann der Betreiber das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Betreiber wird in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.
§2 Gegenstand der Angebote des Betreibers
1) Das Angebot des Betreibers im Rahmen des Nutzungsvertrages umfasst sowohl das kostenlose Grund-paket („Public“) als auch die kostenpflichtigen Pakete („Professional“ und „Premium“) und kostenpflichtige besondere Dienste, die in den vorgenannten Paketen nicht enthalten sind.
2) Leistungsumfang und Kosten der vom Betreiber auf journalistin.at angebotenen Leistungen entsprechen der jeweils zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses aktuellen Leistungs- und Preisübersicht. Der Betreiber behält sich vor, die Leistungs- und Preisübersicht regelmäßig zu aktualisieren. Preisirrtümer sind vorbehalten.
3) Der Betreiber behält sich vor, per Mail auf Angebote aus dem Verlag Johann Oberauer GmbH aufmerksam zu machen.
§3 Zugang/Vertragsschluss
1) Der Zugang zur kostenpflichtigen Nutzung des journalistin.at-Service im Bereich Professional und Premium setzt die Anmeldung voraus, wobei er auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots und die anfallenden Gebühren hingewiesen wird. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Das Passwort ist vom Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten. Mit der Freischaltung des Kunden für die angemeldete Leistung durch den Betreiber entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
2) Die Nutzung der kostenpflichtigen besonderen Dienste des journalistin.at-Service setzen eine wirksame Bestellung über das Internet voraus. Zur Bereitstellung eines solchen Dienstes geht der Kunde ein weiteres, von der Anmeldung zu einem der Leistungspakete getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Betreiber ein. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Annahme der Bestellung durch den Betreiber.
3) Mit der Anmeldung bzw. der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein. Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung bzw. der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen wird er dem Betreiber unverzüglich mitteilen.
4) Der Betreiber hat das Recht, jederzeit den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestimmungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für bestellte Leistungen.
§4 Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
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§5 Kündigungsrecht
1) Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag zu den Paketen Professional und Premium mit 12-monatiger Frist zu kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für von ihm bis zum Ende der Laufzeit veranlasste Leistungen an den Betreiber zu zahlen.
2) Sollte der Betreiber seine Leistungen gegenüber dem Kunden aus den Paketen Professional und Premium nicht ordnungsgemäß erbringen, kann der Kunde zunächst dem Betreiber eine Nachfrist von mindestens fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung einräumen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
3) Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste kann vom Kunden nur nach den gesetzlichen Regeln gekündigt werden.
4) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise einzustellen und/oder den Vertrag zu kündigen.
5) Kunden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung oder der Einstellung der Leistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsan-spruchs (Guthabens). Dies gilt im Fall §5 Absatz 4 nicht, sofern die Einstellung der Leistung oder die Kündigung des Vertrages durch den Betreiber auf einem vom Kunden veranlassten wichtigen Grund beruht. In diesem Fall ist der Betreiber berechtigt, den gezahlten Betrag auf den ihm entstandenen und entstehenden Schaden aufgrund des wichtigen Grundes anzurechnen und einzubehalten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schadens des Betreibers nachzuweisen.
§6 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
1) Jeder Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Betreiber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieser Widerrufsbelehrung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Betreiber per E-Mail oder per Telefax an +43 6225 2700-0 oder auf dem Postweg unter der Adresse Johann Oberauer GmbH, Fliederweg 4, 5301 Eugendorf zu widerrufen.
2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Betreiber nach Vertragsschluss mit der Ausführung seiner Leistungen, für die sich der Kunde angemeldet oder die er bestellt hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden begonnen hat oder der Kunde Leistungen der Pakete in Anspruch genommen hat.
§7 Haftung des Betreibers
1) Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
2) Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den journalistin.at-Service trotz Verbots in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen oder anderen missbraucht werden.
3) Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).
4) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten und somit von der Haftung ausgeschlossen sind, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur, soweit er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
5) Eine Haftung des Betreibers für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist und entgangener Gewinn nicht erstattet wird.
6) Die vorgenannten Haftungssausschlüsse und –einschränkungen finden keine Anwendung auf schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§8 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte falsche oder unvollständige Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einem wichtigen Grund zur sofortigen Kündigung durch den Betreiber.
2) Der Kunde versichert ferner, dass er die ihm offen gelegten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwenden wird.
3) Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese AGB, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
4) Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
• über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
• andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
• keine Daten heraufzuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
• den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst.
5) Die Nichtbeachtung einer der zu §8 Absatz 4 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service mit sofortiger Wirkung auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne, anstößige oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten.
§9 Nutzungs- und Urheberrechte
1) Der Betreiber ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der journalistin.at-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.
2) Entscheidet sich der Kunde, einen Online-Kommentar zu verfassen, gewährt er dem Betreiber eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung des Kommentars für jegliche Zwecke online wie offline. Er versichert, dass hierdurch nicht Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Betreiber wird sich bemühen, den ihm mitgeteilten Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym blei-ben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der Betreiber behält sich vor, einen Kommentar nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie ihn zu kürzen. Darüber hinaus gelten die Kommentierungsrichtlinien. Kommentare geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Betreibers oder der Redaktion nicht unbedingt überein.
§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1) Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
§11 Einwendungen
1) Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber dem Betreiber erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.
2) Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der überschüssige Betrag erstattet bzw. wahlweise für weitere Leistungen gutgeschrieben.
§12) Sonstiges
1) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Ebenso ist der Betreiber berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis einem Dritten zu übertragen. Der Schutz der Daten des Kunden bleibt hiervon unberührt.
2) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unter Berücksichtigung der AGB unvollständig sein, so wird der gesamte Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
3) Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes mit den AGB seitens des Betreibers. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website des Betreibers zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
4) Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die Johann Oberauer GmbH, Weidestr. 122 a, 22083 Hamburg, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Brian Freeman.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Heftabo
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrieb von Druckerzeugnissen sowie die Erbringung von Online-Dienstleistungen zwischen Johann Oberauer GmbH, Hamburg (nachfolgend „Oberauer“) einerseits und dem Kunden andererseits über Online-Bestellungen auf den Internetseiten von Oberauer. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Oberauer, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Oberauer ihrer Geltung für diese Bestellung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für die Waren von Oberauer sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestätigen“ auf der Online-Bestellseite von Oberauer schickt der Kunde seine Bestellung als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Oberauer. Oberauer wird den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Oberauer dies ausdrücklich erklärt.
3. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist Oberauer berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Oberauer anzunehmen. Innerhalb der Fristen kann die Annahme auch durch Zusendung der Ware erfolgen. Oberauer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Oberauer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Oberauer zu vertreten ist.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Bei der Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von Oberauer nicht gespeichert.
§ 3 Übergabe der Ware
1. Die Übergabe der Ware erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Oberauer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
2. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Laufzeit, Kündigung von Abonnementverträgen
1. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat. Abonnements mit kürzerer Laufzeit als ein Jahr verlängern sich automatisch um ihre vertragsgemäße Laufzeit, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat.
2. Kündigungen haben in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
§ 5 Preise
1. Der angebotene Preis ist bindend. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten für Lieferungen in das Inland. Preise für Auslandslieferungen sind gesondert angegeben.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig.
2. Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Rechnung erfolgen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Zahlungspflichtige die Bank hiermit unwiderruflich, Oberauer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Oberauer.
4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Dies gilt nicht für Zeitschriften- und Zeitungsabonnements. Der Widerruf des Kunden muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber Oberauer schriftlich, d. h.
- per E-Mail unter vertrieb@oberauer.com,
- per Telefax unter +43 (6225) 2700-0,
- per Brief an Johann Oberauer GmbH, Fliederweg 4, 5301 Eugendorf, Österreich
- durch Rücksendung der Ware an Johann Oberauer GmbH, Fliederweg 4, 5301 Eugendorf, Österreich, erfolgen.
2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Oberauer.
3. Nach Eingang des Widerrufs ist Oberauer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Kunde ist zur Rücksendung der empfangenen Waren verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet Oberauer die Kosten der freigemachten Rücksendung.
§ 8 Gewährleistung
1. Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann Oberauer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig, oder ist Oberauer zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz zu verlangen.
2. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Oberauer gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Oberauer sowie der Erfüllungsgehilfen von Oberauer auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften Oberauer sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Oberauer zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Datenschutz
1. Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist Oberauer ein besonderes Anliegen. Oberauer verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.
2. Zur Erbringung der Dienstleistung von Oberauer ist es notwendig, dass Oberauer die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch Oberauer oder durch von Oberauer beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung wird von Oberauer protokolliert.
3. Oberauer gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Sollten die Daten im Rahmen des vertragsgemäßen Zwecks an Dritte weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz, andere gesetzliche Vorschriften zum Datenschutz und vertraglich an die Privacy Policy von Oberauer gebunden.
Erteilt der Kunde Oberauer die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird Oberauer die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird von Oberauer protokolliert.
4. Der Kunde kann sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nach Abwicklung der Bestellung widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei Oberauer gespeicherten Daten verlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich von Oberauer abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an Oberauer zu richten.
6. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
